A1: Satzungsergänzung - Netiquette

Die KMV möge beschließen:

1. Die Satzung des Kreisverbandes (zuletzt geändert am 15. Februar 2020) wird
   wie folgt geändert:

Der Satzung wird folgende Anlage als Bestandteil der Satzung angefügt:

„Anlage

Verhaltens- und Verfahrensregelungen

für vom Kreisvorstand den Mitgliedern angebotene elektronische
Kommunikationskanäle (Netiquette für ein faires Miteinander im Netz).

Wir wollen auf den vom Kreisvorstand angebotenen elektronischen
Kommunikationskanälen einen sachlichen Austausch, bei dem alle Mitglieder gerne
mitdiskutieren. Damit wir das schaffen, haben wir einige Grundregeln:

1. Verzichtet auf Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede und Provokation
   sowie Kommentare mit vulgären, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden,
   rassistischen, sexistischen, hasserfüllten und/oder gesetzeswidrigen
   Äußerungen oder Inhalten.

2. Bitte achtet auf einen freundlichen Ton und versucht, eine Diskussion
   nicht mit unverhältnismäßig häufigen Wortmeldungen zu dominieren.

3. ¹Kommerzielle Inhalte sind unzulässig. ²Ausgenommen sind Hinweise auf
   kulturelle oder politisch relevante Veranstaltungen. ³Erwähnungen und
   Kommentare sollen einen sachlichen Bezug zum Thema des Beitrags oder zu
   den Themen des Kreisverbands haben.

4. ¹Achtet bitte darauf, welche personenbezogenen Daten Ihr in Euren
   Beiträgen veröffentlicht. ²Diese sind im jeweiligen Kommunikationskanal
   für alle Teilnehmenden frei zugänglich. ³Persönliche oder personenbezogene
   Daten Dritter dürfen von Euch ohne Einwilligung nicht veröffentlicht
   werden.

5. ¹Das Urheberrecht ist zu beachten. ²Bei fremden Inhalten müssen die Rechte
   für diese freigegeben sein. ³Kennzeichnet auch Zitate als solche und gebt
   die Quelle an. ⁴Für die Aussagekraft Eures Beitrages ist es außerdem
   sinnvoll, Zitate als Ergänzung zu Euren eigenen Aussagen kenntlich zu
   machen. ⁵Diese Regeln gelten auch für Verlinkungen.

6. ¹Es gilt Klarnamenpflicht. ²Jeder Account muss eindeutig einem Mitglied
   zugeordnet werden können.

7. ¹Die Regeln gemäß Ziffern 1.- 6. gelten für alle Beiträge in den vom
   Kreisvorstand den Mitgliedern angebotenen elektronischen
   Kommunikationskanälen (z.B. Chatgruppen, E-Mail-Verteiler). ²Persönliche
   Direktnachrichten zwischen Mitgliedern werden von diesen Regeln nicht
   erfasst.

8. ¹Die Überwachung dieser Regeln obliegt dem Kreisvorstand. ²Er wirkt durch
   geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen auf deren Einhaltung hin. ³Dazu
   gehört insbesondere ein moderierendes Eingreifen in die Diskussion, die
   persönliche Ansprache der Betroffenen und bei wiederholten und groben
   Verstößen eine förmliche Ermahnung. ⁴Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann
   der Kreisvorstand zusätzliche Moderator*innen ernennen. ⁵Bei mehrmaligen
   und besonders groben Verstößen gegen Ziffer 1, Ziffer 3 Satz 1, Ziffer 4
   Satz 3 sowie Ziffer 5 Sätze 1 und 2 ist, unter Wahrung der
   Verhältnismäßigkeit und Ausschöpfung aller geeigneten milderen Mittel, ein
   befristeter Ausschluss aus dem oder den Kommunikationskanälen, über die
   sich die jeweiligen Vorfälle erstrecken, möglich.

⁶Hierfür ist folgendes Verfahren nötig: Bei erstmaligem Verstoß erfolgt eine
Ermahnung durch ein Kreisvorstandsmitglied oder eine*n Moderator*in.

⁷Bei einem zweiten Verstoß kann eine förmliche Ermahnung gemeinsam mit einer
Belehrung durch den Kreisvorstand erfolgen, dass bei weiteren Verstößen ein
befristeter Ausschluss möglich ist. ⁸Erfolgt danach innerhalb von 12 Monaten ein
weiterer Verstoß, kann ein Ausschluss für zunächst maximal zwei Wochen verhängt
werden.

⁹Bei wiederholten Verstößen, nach bereits erfolgtem Ausschluss, sowie bei
besonders groben Verstößen, ist ein längerer Ausschluss bis maximal 6 Monaten
möglich.

¹⁰Bei besonders groben Verstößen, die die Rechte Dritter verletzen, kann zudem
ein sofortiger Ausschluss ohne vorherige förmliche Ermahnung erfolgen.
¹¹Besonders grob ist ein Verstoß insbesondere bei strafbaren Inhalten oder
widerrechtlicher Veröffentlichung sensibler personenbezogener Daten. ¹²Über eine
förmliche Ermahnung und einen Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand mit
einfacher Mehrheit, über Ausschlüsse von mehr als 2 Wochen mit 2/3-Mehrheit.
¹³Ist ein Vorstandsmitglied an einem Vorfall als handelnde oder betroffene
Person beteiligt, ist es von der jeweiligen Entscheidung ausgeschlossen. ¹⁴Vor
der Entscheidung istdie betroffene Person über die Vorwürfe zu informieren und
ihr eine Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen einzuräumen.
¹⁵Bei besonders groben Verstößen kann, bei Gefahr im Verzug für die Rechte
Dritter, für maximal 2 Wochen ein vorläufiger Ausschluss verhängt werden. ¹⁶Die
Anhörung der betroffenen Person und die finale Entscheidung des Vorstandes sind
unverzüglich nachzuholen. ¹⁷Förmliche Ermahnungen und Entscheidungen erhält die
Person persönlich und schriftlich. ¹⁸Die Entscheidung über den Ausschluss muss
mit einer ausreichenden Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen
werden.

¹⁹Zu allen Zeitpunkten des Verfahrens soll der Kreisvorstand, wenn möglich und
zweckmäßig, mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinwirken, die einen
Ausschluss verhindert.

9. ¹Bei Verstößen gegen die Klarnamenpflicht gemäß Ziffer 6 wird der
   betroffene Account von einem Vorstandsmitglied oder von einer/einem
   Moderator*in zur Änderung des Namens aufgefordert. ²Erfolgt die Änderung
   nicht binnen einer Woche, kann das Vorstandsmitglied oder der/die
   Moderator*in den betreffenden Account so lange von dem jeweiligen
   Kommunikationskanal ausschließen, bis die Änderung erfolgt ist.

10. ¹Verletzt ein Beitrag in einem der Kommunikationskanäle in erheblichem
    Maße die Rechte Dritter, kann der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit
    dessen Löschung anordnen. ²Vor der Entscheidung ist der betroffenen Person
    die Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen einzuräumen. ³Bei Gefahr
    im Verzug kann bereits vor der Anhörung eine vorläufige Löschung
    angeordnet werden.

11. ¹Maßnahmen gemäß dieser Anlage sind keine Ordnungsmaßnahmen gemäß der
    Landessatzung. ²Parteiordnungsverfahren nach der Landessatzung bleiben
    davon unberührt.

[Ende der Anlage.]

2. Diese Satzungsänderung tritt am 15. November 2026 in Kraft. Bis dahin ist
   sie auf der Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen, allen
   Mitgliedern zuzusenden und in den vom Kreisvorstand zur Verfügung
   gestellten elektronischen Kommunikationskanälen auf die Fundstelle
   (Webseite) in der Gruppenbeschreibung von Chatgruppen jeweils zu
   verweisen.„