Die Räume, die Bündnis90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf schafft, sind wichtige Räume der Begegnung, des Austausches und der politischen Debatten. Hier kommen verschiedenste Menschen mit ebenso unterschiedlichen Perspektiven zusammen und gestalten wertvolle politische Arbeit vor Ort. Beim Aufeinandertreffen dieser Perspektiven kommt es unweigerlich zu Konflikten, die nicht immer verhindert werden können oder müssen. Handlungsbedarf besteht dabei aber unter anderem dann, wenn, ob bewusst oder unbewusst, individuelle oder gesellschaftlich bedingte Machtstellungen ausgenutzt, diskriminierende Verhaltensweisen an den Tag gelegt oder persönliche Grenzen des Gegenübers überschritten werden. Die Aufgabe, ein Bewusstsein für solche bisher noch nicht reflektierten Dynamiken zu entwickeln und aufeinander zu achten, liegt bei uns allen. Dennoch braucht es Ansprechpersonen in solchen Fällen, an die man sich vertrauensvoll wenden kann und die einen besonderen Blick für Macht- und Diskriminierungssensibilität haben. Diese Rolle übernehmen Awareness-Personen. Diese sind weder dazu da, Übergriffigkeiten zu sanktionieren, noch psychologische Unterstützung anzubieten, insbesondere müssen sie kein psychologisch ausgebildetes Fachpersonal sein. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, eine zentrale, betroffenenorientierte (somit parteiische) Anlaufstelle zu sein, die für Betroffene von Diskriminierung oder Übergriffigkeit vertraulich ansprechbar ist. Parteilichkeit bedeutet dabei, sich solidarisch an die Seite der betroffenen Person zu stellen, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen ernst zu nehmen und diese nicht infrage zu stellen oder zu relativieren. Betroffene sollen sich ohne Angst vor Schuldzuweisungen an die Awareness-Personen wenden können. Im Mittelpunkt stehen dabei stets die Bedürfnisse und die Selbstbestimmung der betroffenen Person.

Menschen in dieser Funktion gibt es derzeit in unserem Kreisverband nicht. Um diesen noch weiter zu einem angenehmen, diskriminierungssensibleren Raum für alle Menschen zu entwickeln, beschließt die Kreismitgliederversammlung:

1. Der Kreisvorstand wird beauftragt, ein Awareness-Konzept auszuarbeiten und der KMV anschließend zum Beschluss vorzulegen. Dieses regelt insbesondere die Wahl und Aufgaben der Awareness-Personen, deren Unabhängigkeit von den Organen des Kreisverbandes sowie den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten, auch in Abgrenzung zu anderen Strukturen wie Ombudsstellen und Organen des Kreisverbands. Außerdem definiert es einen Handlungsrahmen für die Awareness-Personen und die perspektivisch zur Verfügung stehenden Ressourcen wie Schulungen und Materialien.

2. Die Mitglieder des Kreisverbands sind in den Ausarbeitungsprozess einzubinden. Allen Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Perspektiven, Erfahrungen und Wünsche einzubringen. Hierfür sollen geeignete Beteiligungsformate angeboten werden, beispielsweise eine anonyme Mitgliederbefragung und/oder ein offener Workshop. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass auch sensible Erfahrungen und Anliegen vertraulich eingebracht werden können. Nach dieser Beteiligung berichtet der Kreisvorstand auf einer Kreismitgliederversammlung über den aktuellen Erarbeitungsstand. Spätestens auf der KMV, die nach vier Monaten nach Beschluss dieses Antrags stattfindet, wird über den Zwischenstand berichtet. Wurden die Mitglieder bis zu diesem Bericht nicht eingebunden, wird ein Zeitplan für die weitere Erarbeitung vorgelegt. Das ausgearbeitete Awareness-Konzept ist spätestens sechs Monate nach Beschluss dieses Antrags der Kreismitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

3. Der Kreisvorstand benennt eines seiner Mitglieder als zuständige Ansprechperson für den Erarbeitungsprozess. Er kann weitere Personen aus der Basis zur Ausarbeitung des Konzeptes hinzuziehen. Darüber hinaus kann externe fachliche Beratung, beispielsweise durch erfahrene Awareness-Strukturen oder Antidiskriminierungsstellen, in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden.

Die KMV möge beschließen:

1. Die Satzung des Kreisverbandes (zuletzt geändert am 15. Februar 2020) wird wie folgt geändert:

Der Satzung wird folgende Anlage als Bestandteil der Satzung angefügt:

„Anlage

Verhaltens- und Verfahrensregelungen

für vom Kreisvorstand den Mitgliedern angebotene elektronische Kommunikationskanäle (Netiquette für ein faires Miteinander im Netz).

Wir wollen auf den vom Kreisvorstand angebotenen elektronischen Kommunikationskanälen einen sachlichen Austausch, bei dem alle Mitglieder gerne mitdiskutieren. Damit wir das schaffen, haben wir einige Grundregeln:

1. Verzichtet auf Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede und Provokation sowie Kommentare mit vulgären, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, sexistischen, hasserfüllten und/oder gesetzeswidrigen Äußerungen oder Inhalten.

2. Bitte achtet auf einen freundlichen Ton und versucht, eine Diskussion nicht mit unverhältnismäßig häufigen Wortmeldungen zu dominieren.

3. ¹Kommerzielle Inhalte sind unzulässig. ²Ausgenommen sind Hinweise auf kulturelle oder politisch relevante Veranstaltungen. ³Erwähnungen und Kommentare sollen einen sachlichen Bezug zum Thema des Beitrags oder zu den Themen des Kreisverbands haben.

4. ¹Achtet bitte darauf, welche personenbezogenen Daten Ihr in Euren Beiträgen veröffentlicht. ²Diese sind im jeweiligen Kommunikationskanal für alle Teilnehmenden frei zugänglich. ³Persönliche oder personenbezogene Daten Dritter dürfen von Euch ohne Einwilligung nicht veröffentlicht werden.

5. ¹Das Urheberrecht ist zu beachten. ²Bei fremden Inhalten müssen die Rechte für diese freigegeben sein. ³Kennzeichnet auch Zitate als solche und gebt die Quelle an. ⁴Für die Aussagekraft Eures Beitrages ist es außerdem sinnvoll, Zitate als Ergänzung zu Euren eigenen Aussagen kenntlich zu machen. ⁵Diese Regeln gelten auch für Verlinkungen.

6. ¹Es gilt Klarnamenpflicht. ²Jeder Account muss eindeutig einem Mitglied zugeordnet werden können.

7. ¹Die Regeln gemäß Ziffern 1.- 6. gelten für alle Beiträge in den vom Kreisvorstand den Mitgliedern angebotenen elektronischen Kommunikationskanälen (z.B. Chatgruppen, E-Mail-Verteiler). ²Persönliche Direktnachrichten zwischen Mitgliedern werden von diesen Regeln nicht erfasst.

8. ¹Die Überwachung dieser Regeln obliegt dem Kreisvorstand. ²Er wirkt durch geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen auf deren Einhaltung hin. ³Dazu gehört insbesondere ein moderierendes Eingreifen in die Diskussion, die persönliche Ansprache der Betroffenen und bei wiederholten und groben Verstößen eine förmliche Ermahnung. ⁴Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann der Kreisvorstand zusätzliche Moderator*innen ernennen. ⁵Bei mehrmaligen und besonders groben Verstößen gegen Ziffer 1, Ziffer 3 Satz 1, Ziffer 4 Satz 3 sowie Ziffer 5 Sätze 1 und 2 ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Ausschöpfung aller geeigneten milderen Mittel, ein befristeter Ausschluss aus dem oder den Kommunikationskanälen, über die sich die jeweiligen Vorfälle erstrecken, möglich.

⁶Hierfür ist folgendes Verfahren nötig: Bei erstmaligem Verstoß erfolgt eine Ermahnung durch ein Kreisvorstandsmitglied oder eine*n Moderator*in.

⁷Bei einem zweiten Verstoß kann eine förmliche Ermahnung gemeinsam mit einer Belehrung durch den Kreisvorstand erfolgen, dass bei weiteren Verstößen ein befristeter Ausschluss möglich ist. ⁸Erfolgt danach innerhalb von 12 Monaten ein weiterer Verstoß, kann ein Ausschluss für zunächst maximal zwei Wochen verhängt werden.

⁹Bei wiederholten Verstößen, nach bereits erfolgtem Ausschluss, sowie bei besonders groben Verstößen, ist ein längerer Ausschluss bis maximal 6 Monaten möglich.

¹⁰Bei besonders groben Verstößen, die die Rechte Dritter verletzen, kann zudem ein sofortiger Ausschluss ohne vorherige förmliche Ermahnung erfolgen. ¹¹Besonders grob ist ein Verstoß insbesondere bei strafbaren Inhalten oder widerrechtlicher Veröffentlichung sensibler personenbezogener Daten. ¹²Über eine förmliche Ermahnung und einen Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit, über Ausschlüsse von mehr als 2 Wochen mit 2/3-Mehrheit. ¹³Ist ein Vorstandsmitglied an einem Vorfall als handelnde oder betroffene Person beteiligt, ist es von der jeweiligen Entscheidung ausgeschlossen. ¹⁴Vor der Entscheidung istdie betroffene Person über die Vorwürfe zu informieren und ihr eine Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen einzuräumen. ¹⁵Bei besonders groben Verstößen kann, bei Gefahr im Verzug für die Rechte Dritter, für maximal 2 Wochen ein vorläufiger Ausschluss verhängt werden. ¹⁶Die Anhörung der betroffenen Person und die finale Entscheidung des Vorstandes sind unverzüglich nachzuholen. ¹⁷Förmliche Ermahnungen und Entscheidungen erhält die Person persönlich und schriftlich. ¹⁸Die Entscheidung über den Ausschluss muss mit einer ausreichenden Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden.

¹⁹Zu allen Zeitpunkten des Verfahrens soll der Kreisvorstand, wenn möglich und zweckmäßig, mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinwirken, die einen Ausschluss verhindert.

9. ¹Bei Verstößen gegen die Klarnamenpflicht gemäß Ziffer 6 wird der betroffene Account von einem Vorstandsmitglied oder von einer/einem Moderator*in zur Änderung des Namens aufgefordert. ²Erfolgt die Änderung nicht binnen einer Woche, kann das Vorstandsmitglied oder der/die Moderator*in den betreffenden Account so lange von dem jeweiligen Kommunikationskanal ausschließen, bis die Änderung erfolgt ist.

10. ¹Verletzt ein Beitrag in einem der Kommunikationskanäle in erheblichem Maße die Rechte Dritter, kann der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit dessen Löschung anordnen. ²Vor der Entscheidung ist der betroffenen Person die Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen einzuräumen. ³Bei Gefahr im Verzug kann bereits vor der Anhörung eine vorläufige Löschung angeordnet werden.

11. ¹Maßnahmen gemäß dieser Anlage sind keine Ordnungsmaßnahmen gemäß der Landessatzung. ²Parteiordnungsverfahren nach der Landessatzung bleiben davon unberührt.

[Ende der Anlage.]

2. Diese Satzungsänderung tritt am 15. November 2026 in Kraft. Bis dahin ist sie auf der Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen, allen Mitgliedern zuzusenden und in den vom Kreisvorstand zur Verfügung gestellten elektronischen Kommunikationskanälen auf die Fundstelle (Webseite) in der Gruppenbeschreibung von Chatgruppen jeweils zu verweisen.„